Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04.KO
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10898/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Auszug aus VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04

  Mit einer Tiefenbegrenzungsregelung in einer Beitragssatzung kann die Gemeinde lediglich die widerlegliche Vermutung aufstellen, wo bei besonders tiefen Grundstücken im unbeplanten Innenbereich der Teil endet, der noch dem Innenbereich angehört, und die Fläche beginnt, die schon im Außenbereich liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 11575/03.OVG - zum Charakter der Tiefenbegrenzung als widerleglicher Vermutung siehe auch BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 9 C 15/03 -, juris, Rdnr. 22).

  In diesem Falle geht es jedoch nicht um die baurechtliche Frage der Abgrenzung des unbeplanten Innenbereichs vom Außenbereich, bei der die Ergänzungssatzung als speziellere Regelung die Tiefenbegrenzung verdrängt, sondern um die davon zu unterscheidende spezifisch erschließungsbeitragsrechtliche Frage nach der Begrenzung der Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage bei übertiefen Grundstücken, die vollständig innerhalb des unbeplanten Innenbereichs gelegen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. September 2004, a.a.O., Rdnr. 22 ff.).

• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04

  32 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine zum Anbau bestimmte Straßenstrecke unabhängig von ihrer flächenmäßigen Ausdehnung dann als selbständige Anlage einzustufen, wenn es sich um die Verlängerung einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 -, DVBl. 1985, Seite 294 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …

  Auszug aus VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04

  Die Beklagte hat die wegen der nicht vorteilsgerechten Gleichbehandlung von ein- bis zweigeschossig bebaubaren Grundstücken mit gewerblich nutzbaren, aber nicht bebaubaren Grundstücken in § 6 Abs. 3 Nr. 1 EBS unwirksame Verteilungsregelung (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -) rückwirkend zum 20. Februar 1991 durch eine Neuregelung ersetzt, die nicht zu beanstanden ist: Gemäß § 6 Abs. 6 b EBS in der Fassung der Änderungssatzung vom 2. Dezember 2003 werden Grundstücke, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können, mit 0, 5 ihrer Fläche veranlagt, während der Nutzungsfaktor 1, 0 gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 EBS in der Fassung der Änderungssatzung nur noch für ein- bis zweigeschossig bebaubare Grundstücke gilt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 6 A 11575/03

  Auszug aus VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 1540/04

  Mit einer Tiefenbegrenzungsregelung in einer Beitragssatzung kann die Gemeinde lediglich die widerlegliche Vermutung aufstellen, wo bei besonders tiefen Grundstücken im unbeplanten Innenbereich der Teil endet, der noch dem Innenbereich angehört, und die Fläche beginnt, die schon im Außenbereich liegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2004 - 6 A 11575/03.OVG - zum Charakter der Tiefenbegrenzung als widerleglicher Vermutung siehe auch BVerwG…, Urteil vom 1. September 2004 - 9 C 15/03 -, juris, Rdnr. 22).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10898/05

  Verhältnis von Abrundungssatzung und Erschließungsbeitragssatzung im Hinblick auf …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Mai 2005 - 8 K 1540/04.KO - wird zurückgewiesen.